Maut diesseits und jenseits des Atlantik

Auf der Golden Gate Bridge wird Maut fällig. Mit jeder Fahrt in südlicher Richtung. Gezahlt wird online.

Die in Deutschland in diesen Tagen diskutierte allgemeine Maut ist diesem simple gestrickten amerikanischen Modell einmal mehr wieder weit voraus. For starters hat das deutsche Modell den freundlichen Namen “Infrastrukturabgabe”, das klingt einfach nett. Und die Abgabe wird – wie sich das gehört – vollkommen unabhängig von irgendwelcher Nutzung fällig. Allerdings leider noch nicht unabhängig vom  Vorhandensein eines PKW, da ist zum Beispiel die GEZ Abgabe etwas besser durchdacht.

Die Infrastrukturabgabe als zweckgebundene Gebühr wird – so der Plan – mit den Autofahrern jährlich abgerechnet. Ähnlich etwa wie der Solidaritätszuschlag, der ja auch nicht einfach nur eine Steuer ist, wie vielfach in großer Unwissenheit behauptet wird. Überschüsse werden dann erstattet, soweit sie nicht – that goes without saying – für ein populistisches Großprojekt benötigt werden. Hinter vorgehaltener Hand ist die Rede von der Rente ab 53 oder dem neuen Gezeitenkraftwerk an der Ostsee. Claudia Kleinlich von den Sozialistischen Christen zu der Position ihrer Partei: “Der Staat braucht Geld und wozu sonst sind die Bürger da?”

Bei diesen positiven Aussichten bleibt zu hoffen, dass sich auch für die neue Vignette noch irgendwo Platz auf den schon gut verklebten deutschen Windschutzscheiben findet. Der tote Winkel hinter der Feinstaubplakette immerhin hat weniger Opfer gefordert als zunächst befürchtet, von der Seite also gibt es noch etwas Luft.