Wahlkampf

Es gibt in den USA nur zwei relevante Parteien, die Republikaner und die Demokraten. Historisch waren die Republikaner die liberale Partei, sie waren gegen Sklaverei und für die Gleichberechtigung von Weißen und Schwarzen. Die weißen Farmer aus den Südstaaten haben zu den Zeiten traditionell die Demokraten gewählt. Das hat sich im Verlauf der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts geändert, die Demokraten wurden liberaler und die Republikaner konservativer. Heute wählen die Südstaaten Republikanisch und der Nordosten und der Westen der USA eher Demokratisch.

Der Begriff “liberal” wird dabei in den USA weniger im Sinn der Deutschen FDP als eher in Richtung der Partei der Grünen verstanden. Wenig Staat, geringe Steuern und wenig Regulierung sind das Programm der Republikaner, die Demokraten stehen ein für staatliche Krankenversicherung, höhere Steuern, Einwanderung und Sozialtransfers.

Vermutlich sind langfristig die Demokraten besser ausgerichtet, denn die Jugend, die Einwanderer, die Farbigen, die Latinos, die Frauen und die gut ausgebildeten sind eher Wähler der Demokraten. Vielen ist die Partei dabei immer noch zu konservativ, etwa hinsichtlich des Waffenrechts, der Todesstrafe oder den Rechten von gleichgeschlechtlichen Paaren. Aber warum sollte sich die Demokratische Partei weiter links aufstellen, auf der Seite gibt es keine Konkurrenz.

Der typische Wähler der Republikaner ist älter, weiß und männlich. Trotzdem ist die GOP, die Grand Old Party, mit Ihrem Kandidaten in den Umfragewerten durchaus auf Augenhöhe mit dem aktuellen Präsidenten. Das ist auch deswegen bemerkenswert, weil der Kandidat Mitt Romney seine Ansichten mit dem Parteiprogramm der Republikaner synchronisiert hat und nun zu vielen wichtigen Themen das Gegenteil von dem sagt, was er vor einigen Jahren gesagt hat. Außerdem will er die Steuern für reiche weiter senken, die meisten Amerikaner sind dagegen. Er will die staatliche und kostenlose Krankenversicherung für die über 65jährigen abschaffen, den älteren, weißen und männlichen Wähler dürfte das nicht gefallen. Er hat seine Steuererklärungen der letzten Jahre nicht veröffentlicht, obwohl das üblich ist seitdem kein geringerer als sein Vater in seiner Kandidatur für das Präsidentenamt 1968 damit angefangen hat.

Der trotz alledem relative Gleichstand zwischen Obama und Romney zeigt, wie unzufrieden die Amerikaner mit Obama sind. Zwei Themen stehen dabei im Vordergrund, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung.